Satzung

der

Freie Wählergruppe Verbandsgemeinde Monsheim e.V.

vom 15. März 1993,

geändert durch Änderungssatzungen vom 21. Januar 2000 und  18. Februar  2005 1)

§  1  Name und Sitz

(1) Die Wählergruppe führt den Namen

Freie Wählergruppe Verbandsgemeinde Monsheim e.V.

-nachfolgend „FWG VG Monsheim” genannt- mit Sitz in Monsheim.

(2) Die FWG VG Monsheim und die sieben angeschlossenen, in das Vereinsregister eingetragenen „Freie Wählergruppe (jeweils Name der Ortsgemeinde)2) ” der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Monsheim führen das Kürzel „FWG”.

(3) Die FWG VG Monsheim ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Worms unter der Nummer  921eingetragen.

§  2  Zweck

(1) Der Zweck des Vereins ist darauf gerichtet, durch Teilnahme an Kommunalwahlen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

(2) Die FWG VG Monsheim ist Mitglied bei "Freie Wählergruppe, Kreisverband Landkreis Alzey-Worms e.V." und im Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V.

§  3  Gemeinnützigkeit

  1. Die FWG VG Monsheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung.
  2. Die FWG VG Monsheim erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Anteile etwaiger Gewinne und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der FWG VG Monsheim mit  Ausnahme möglicher Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeit für die FWG VG Monsheim entstehen.

§  4  Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können werden die in § 1 Abs. 2 genannten Freien Wählergruppen, die wahlberechtigten  Mitglieder  der  beigetretenen  Freien  Wählergruppen  der Ortsgemeinden in der

1. FWG Flörsheim-Dalsheim

2. FWG Hohen-Sülzen

3. FWG Mölsheim

4. FWG Mörstadt

5. FWG Monsheim

6. FWG Offstein

7. FWG Wachenheim

Verbandsgemeinde Monsheim sowie zum Verbandsgemeinderat wahlberechtigte Personen, die nicht Mitglied in einer Partei oder anderen  als in § 1 Abs. 2 genannten Wählergruppe sind.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand erworben. Die Aufnahme ist nur dann wirksam, wenn der Vorstand den Beitritt schriftlich bestätigt.

§ 5  Beiträge

(1) Mitgliedsbeiträge werden erhoben. Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe des Beitrages. Kosten, welche in Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben entstehen, werden durch Beiträge und Spenden gedeckt.

(2) Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.

§  6  Rechte und Pflichten des Mitgliedes

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung teilzunehmen. Den natürlichen und juristischen Personen steht jeweils nur eine Stimme zu. Nur natürliche Personen können in den Vorstand gewählt werden. Das aktive und passive Wahlrecht zu Kommunalwahlen in der Verbandsgemeinde Monsheim und im Landkreis Alzey-Worms steht nur natürlichen Personen zu; maßgebend hierfür sind das Kommunalwahlgesetz (KWG) und die Kommunalwahlordnung (KWO).

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Inhaber von Vorstandsämtern und Mandatsträger der FWG VG Monsheim haben dem Vorstand, der Mitgliederversammlung und sonstigen Gremien Bericht zu erstatten.

§  7  Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Auflösung der FWG VG Monsheim oder durch Tod des Mitgliedes.

(2) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er wird  mit dem  Eingang der Austrittserklärung beim Vorsitzenden rechtswirksam. Rückständige Mitgliedsbeiträge sind bis zum Ende des auf den Austritt folgenden Monats zu entrichten.

(3) Der Ausschluss aus der FWG VG Monsheim erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des erweiterten Vorstandes nach vorheriger Anhörung der Orts-FWG und des Betroffenen. Gegen den Beschluss ist Beschwerde durch Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses beim Vorsitzenden eingegangen sein. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über die Beschwerde.

§  8  Organe der FWG VG Monsheim

Organe der FWG VG Monsheim sind:

-          die Mitgliederversammlung

-          der Vorstand.

§  9  Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der FWG VG Monsheim. Sie schlägt aus ihrer Mitte die Kandidaten zum Vorstand vor und wählt diese für die Dauer einer Wahlperiode des Verbandsgemeinderates mit der Maßgabe, dass die Vorstandsmitglieder bis zu der auf die Verbandsgemeinderatswahl folgenden Mit

gliederversammlung im Amt bleiben. Außerdem wählt die Mitgliederversammlung jährlich zwei Kassenprüfer.

(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen (Jahreshauptversammlung). Sie wird vom Vorstand vorbereitet und einberufen. Auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder muss der Vorstand innerhalb eines Monats eine Mitgliederversammlung einberufen. Die Mitgliederversammlung nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen. Sie er- teilt ihm Entlastung, wenn gegen seine Arbeit und die Geschäftsführung, auch hinsichtlich eines einzelnen Vorstandsmitgliedes, keine Einwendungen erhoben werden.

(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens sechs  Kalendertage vorher im Amtsblatt der VG Monsheim unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen, bei Nichterscheinen des Amtsblattes durch Aushang in den örtlichen Bekanntmachungstafeln.

(4) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden.

(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

(6) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die wesentlichen Punkte des Ablaufes der Versammlung, die Abstimmungsergebnisse und die Zusammensetzung des neuen Vorstandes enthalten.

§ 10  Aufstellung von Wahlbewerbern

(1) Die Aufstellung von Wahlbewerbern für den Verbandsgemeinderat Monsheim erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 9 Abs. 3 dieser Satzung einzuladen. In dringenden Fällen kann mit verkürzter Frist von vier Tagen eingeladen werden. Hierfür ist die nachträgliche Genehmigung der Mitgliederversammlung einzuholen.

(3) Die Wahl ist geheim. Sie ist nach den Vorschriften des KWG und der KWO durchzuführen.

(4) Die Wahl der Kandidaten für den Verbandsgemeinderat, die Festlegung der Reihenfolge und eventuelle Mehrfachbenennungen erfolgen mit verdeckten Stimmzetteln in geheimer Abstimmung in der Weise, dass jeder Versammlungsteilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet.

-   bei der Wahl von Einzelkandidaten den Namen der von ihm bevorzugten Personen schreiben oder, falls kein Gegenkandidat zur Wahl steht, mit „JA” oder „NEIN” abstimmen kann,

-   bei gemeinsamer Wahl mehrerer Bewerber in einem Wahlgang so viele Namen von ihm bevorzugter Bewerber schreiben oder ankreuzen kann, als im Wahlgang zu wählen sind,

-   bei gemeinsamer Wahl mehrerer vorgeschlagener Bewerber über sie in ihrer Reihenfolge in einem Wahlgang mit „JA” oder „NEIN” nur abgestimmt werden kann, wenn keine Gegenkandidaten benannt oder keine Änderungen der Reihenfolge beantragt wird.

(5) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Erlangt kein Bewerber die Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den zwei Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erreicht haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die höchste Stimmenzahl der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Lässt sich auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit feststellen, so entscheidet das Los. Das Los wird vom Vorsitzenden gezogen.

§ 11  Delegiertenwahl

(1) Soweit Delegierte für die Aufstellung von Kandidaten zu Kommunal- oder Landtagswahlen in andere Gremien zu entsenden sind, werden diese von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Als Delegierter kann nur eine natürliche Person fungieren, die in der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und gewählt wurde.

(2) Das Delegiertenmandat endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen der Delegation, Niederlegung oder vorzeitigen Aufhebung durch die Mitgliederversammlung. Außerdem kann das Mandat aufgehoben werden, wenn die/der Delegierte das Ansehen der FWG VG Monsheim schädigt oder sich grober Verstöße gegen die Satzung schuldig macht.

§ 12  Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

  1. dem geschäftsführenden Vorstand mit

-          dem Vorsitzenden

-          dem stellvertretenden Vorsitzenden

-          dem Schriftführer

-          dem Kassenverwalter

-          dem Fraktionssprecher im  Verbandsgemeinderat

-     dem/der/den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Monsheim, soweit er/sie Mitglied der der FWG sind,

  1. dem erweiterten Vorstand mit

-          den Mandatsträgern im Verbandsgemeinderat Monsheim und im Kreistag Alzey Worms, soweit sie Mitglieder der FWG VG Monsheim sind und

-          den sieben Vorsitzenden der angeschlossenen Freien Wählergruppen in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Monsheim (§ 1 Abs. 2 der Satzung).

(2) Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte der FWG VG Monsheim. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er tritt bei Bedarf, mindestens alle drei Monate, zu einer Arbeitssitzung zusammen, wobei die Arbeit der Fraktion im Verbandsgemeinderat im Vordergrund der Beratungen steht. Die Einladung, die mindestens vier Tage vor der Sitzung erfolgen soll, kann mündlich erfolgen und bedarf nicht der Schriftform.

§ 13  Vertretung der FWG VG Monsheim

Vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.

§ 14  Kassenführung

Der Vorstand verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der FWG VG Monsheim im Rahmen seiner Vertretungsvollmacht. Der Kassenverwalter erstattet jährlich der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht, der in mündlicher Form abgefasst sein kann.

§ 15  Beschlüsse, Abstimmungen, Niederschriften

(1) Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und der Arbeitsausschüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Abstimmungen erfolgen durch Handerheben oder mit Stimmkarte, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangen oder das KWG und die KWO dies ausdrücklich vorschreiben. Stimmberechtigt sind die erschienenen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung kann eine abweichende Regelung beschließen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die §§ 10 und 11 dieser Satzung.

(3) Beschlüsse und Wahlergebnisse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer und dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 16  Satzungsänderung

Zur Änderung der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 17  Auflösung der FWG VG Monsheim

(1) Die Auflösung der FWG VG Monsheim kann nur in einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der eingetragenen Mitglieder anwesend ist. Der Auflösungsbeschluss kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Ist weniger als die Hälfte der eingetragenen Mitglieder anwesend, so ist mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen eine erneute Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(2) Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung, in der über die Auflösung entschieden werden soll, hat durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbekenntnis zu erfolgen.

§ 18  Verwendung des Vermögens

Nach Auflösung der FWG VG Monsheim ist das Vermögen nach Begleichung der Verbindlichkeiten auf die in § 1 Abs. 2 genannten Freien Wählergruppen bzw. deren Rechtsnachfolger zu übertragen.

§ 19  Schlussbestimmung

Soweit durch diese Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des BGB in der jeweils gültigen Fassung.

§ 20  Inkrafttreten 1)

Diese Satzung wurde in der vorgelegten Form mit den Änderungen in der Mitgliederversammlung am 15. März 1993 erstellt. Sie tritt am 16.3.1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14. März 1991 außer Kraft.

Monsheim,  18. Februar 2005

Anmerkung: Mit der Eintragung in das Vereinsregister am 21.7.2005 ist die Satzung in der Fassung vom 18.2.2005 am gleichen Tag in Kraft getreten.

1) Die Bestimmung betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der ursprünglichen Fassung

   
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